Steuererhöhung nach Protesten zurückgenommen

Landesweite Demonstrationen unter Pandemiebedingungen

Proteste gegen die geplante Steuererhöhung (c) Ismael Paredes
Proteste gegen die geplante Steuererhöhung
Datum:
Mo. 3. Mai 2021
Von:
Carina Delheit

Nachdem die kolumbianische Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Haushaltskonsilidierung angekündigt hatte, kam es Mitte bis Ende der vergangenen Woche zu massiven Protesten in ganz Kolumbien. Die finanzielle Krise des Staates kann nach Ansicht der Demonstrierenden nicht auf dem Rücken der sozial Schwächsten ausgetragen werden, die durch eine Erhöhung der Preise für Güter des täglichen Bedarfs noch mehr als ohnehin schon durch die Pandemie in Existensnöte geraten.
In einem Tweet äußerte Monseñor Darío Monsalve, Erzbischof von Cali, die Regierenden würden vor allem ihren Profit, ihre Macht und ihre Straflosigkeit sichern wollen.

Bei den Demonstrationen kam es durch Trittbrettfahrer zu Vandalismus. Regierungsfreundliche Medien konzentrierten sich auf diese Ausschreitungen und Verletzungen der Coronaschutzmaßnahmen, regierungskritische berichteten dagegen von unangemessener Gewaltanwendung durch die eingesetzten staatlichen Sicherheitskräfte. Seit dem 28. April wurden in diesem Zusammenhang laut BBC News mindestens 19 Tote und 800 Verletzte gezählt.
In Stellungnahmen der Bischofskonferenz betonten der Vorstand und der Leiter der Nationalen Sozialpastoral, jede wirtschaftliche Grundentscheidung müsse auf Menschenwürde und Gemeinwohl basieren und forderten die Beteiligung aller dafür vorgesehenen Gremien am Reformvorhaben, damit Gerechtigkeit und Solidarität in den Mittelpunkt der Überlegungen gestellt werden könnten.
Am Samstag zog die Regierung die umstrittene Steuererhöhung zurück.