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Schwerpunkt-Ausgabe der Kirchenzeitung für das Bistum beleuchtet aus verschiedenen Perspektiven, wie rechtsextreme Propaganda verfängt | Wie wehrhaft ist die Demokratie?
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KirchenZeitung, Ausgabe 35/2024
Datum:
Mo. 2. Sept. 2024
Aachen. Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind eine Zäsur. In Sachsen holt die
in weiten Teilen rechtsextreme AfD 30 Prozent der Wählerstimmen. In Thüringen geht die
AfD sogar als Wahlsieger hervor, ein Faschist gewinnt dort die Landtagswahl. Die aktuelle
Ausgabe der Kirchenzeitung für das Bistum Aachen beleuchtet in einem Schwerpunkt aus
verschiedenen Perspektiven, wie rechtsextreme Propaganda verfängt.
„L’ Amour Rechtsradikalismus...“
Wie wirkt der organisierte Rechtsextremismus auf die Mitte der Gesellschaft ein? Michael
Klarmann, Journalist mit dem Arbeitsschwerpunkt Rechtsextremismus und Rassismus,
schreibt in seiner Bestandsaufnahme: „Neue Anhänger und Wähler wissen oft sehr genau,
wen sie wählen – und vor allem, warum sie das tun.“ Der Mitgliederzuwachs bei der AfD verlief parallel zu den Berichten über das „Potsdamer Treffen“ und Korruptions- und Spionagevorwürfe gegen zwei Spitzenkandidaten für die Europawahl.
Großmütter im Widerstand
Die „Omas gegen rechts“ (OGR) sind seit den Berichten über das „Potsdamer Treffen“ und
den Massendemonstrationen gegen Rechtsruck und AfD die derzeit wohl am schnellsten
wachsende soziale Bewegung in Deutschland. Gegründet 2017/2018, waren die OGR zwar
oft in den Medien präsent, ihre lokalen Gruppen aber relativ klein. Heute gibt es nach eigenen
Angaben in Deutschland rund 30 000 Mitglieder in über 200 Ortsgruppen.
Am vergangenen Wochenende hat das Netzwerk den „Aachener Friedenspreis“ erhalten. Die KirchenZeitung sprach mit den beiden Gründerinnen der Aachener Ortsgruppe, Maria Kehren (64) und Verena Keppels (65). „Demokratie lebt von ganz vielen unterschiedlichen Meinungen,
und da müssen wir wieder hin, dass wir wieder ein vielfältigeres Meinungsbild haben
und man auch andere Meinungen aushält, solange sie keine roten Linien überschreiten“,
sagt Maria Kehren.
„Die AfD muss nicht mit Realitäten arbeiten, sondern bedient Gefühle.“
Den Volksparteien laufen die Wählerinnen und Wähler weg, nicht nur in Umfragen gewinnen
rechtspopulistische Parteien wie die Alternative für Deutschland (AfD) hinzu. Verlieren die
demokratischen Parteien massiv an Bedeutung? Ist unser demokratisches System in Gefahr?
Und wie lässt sich dieser Trend umkehren?
Auf eine schwere Frage gibt es eine einfache Antwort: „Demokratische Parteien müssen einfach gute Politik machen“, sagt Politikwissenschaftler Dr. Mahir Tokatli vom Institut für Politikwissenschaft an der RWTH Aachen University im Gespräch mit der KirchenZeitung.
Wie genau das geht? Darin liegt die Krux. Eine einfache Antwort gibt es hier nicht, auch keine
Patentlösung für ein komplexes Problem. Aber durchaus ein paar Ideen, Anregungen und
Kritikpunkte, aber auch die klare Aussage: „Wenn wir abwarten, kann es für die Demokratie
zu spät sein.“
„Remigration widerspricht dem Grundgesetz“
Woher kommt der Begriff Remigration? Was ist damit gemeint, und warum hat es nicht schon
früher Demonstrationen gegen solche Pläne gegeben? Welche Rolle spielt die Sprache
überhaupt in der Politik und insbesondere bei rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien?
Darüber sprach die KirchenZeitung mit Prof. Dr. Thomas Niehr, Lehrstuhlinhaber für
Germanistische Sprachwissenschaft an der RWTH Aachen und 1. Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Sprache in der Politik. „Heutzutage aber ist es [Remigration] ein anderer Ausdruck für die Parole ‚Ausländer raus!‘ - die Vorstellungen, die sich damit verbinden, gehen
sogar noch weiter: Alle Menschen mit Migrationsgeschichte, die einen deutschen Pass haben,
sollen das Land ebenfalls verlassen. Das widerspricht aber elementar dem Grundgesetz“,
betont Thomas Niehr im Interview.