Kürzung BMZ-Etat: Verweigerung der Solidarität

Zur Website AK Madagaskar: VENRO schreibt Minister Lindner  https://mtc-madagaskar.de/

In einem eindringlichen Schreiben richtet sich der Arbeitskreis Madagaskar und der Arbeitskreis Kap Verde der KAB der Diözese Aachen e.V. an Finanzminister Lindner, die für das Jahr 2025 geplanten einschneidenden Kürzungen zurück zu nehmen.

Im Schreiben heisst es u.a.: „Die geplanten Kürzungen des Entwicklungsbudgets und der humanitären Hilfen sind Gift für den Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft.“ 

#KeineZeitFürKürzungen  #weltweitwichtig

Zum Hintergrund

Der Finanzminister hatte alle Ressorts - mit Ausnahme des Verteidigungsministeriums - aufgefordert, bis zum 2. Mai Haushaltspläne für 2025 vorzulegen, die Einsparungen vorsehen. Für die Budgets hat er Obergrenzen vorgelegt. Das Entwicklungsministerium (BMZ) trifft es besonders hart: Nachdem der BMZ-Etat schon mehrfach gekürzt wurde, soll das Ministerium jetzt fast 1,3 Milliarden Euro einsparen. Stark betroffen ist auch das Auswärtige Amt (AA), dem 2025 für Humanitäre Hilfe rund 300 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollen.

Kommt es zu den vom Finanzminister Lindner geplanten Sparmaßnahmen, dann hätte die Ampel-Koalition in drei Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit um rund 28 Prozent und die für Humanitäre Hilfe gar um circa 38 Prozent gekürzt.