Pressemitteilung

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert Abrissmoratorium der Dörfer am Tagebau Garzweiler II – Resolution vor der Staatskanzlei an Dr. Alexandra Renz als Vertreterin der Landesregierung übergeben

Ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Kirchen, Verbänden, Vereinen und Politik im Kreis Heinsberg, dem Erkelenzer Land und der Region Aachen hatte sich mit rund 50 Vertretern auf den Weg nach Düsseldorf zur Staatskanzlei gemacht, um vor Ort eine gemeinsam unterzeichnete Resolution, die sich gegen das geplante Abbaggern der fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath im Braunkohletagebau Garzweiler II richtet, an Ministerpräsident Armin Laschet zu übergeben. Direkt vor dem Eingang positionierte sich die Gruppe mit Transparenten, darunter auch ein Bild des bereits abgerissenen „Immerather Doms“, und verschaffte sich Gehör mit kurzen Reden, um ihrer Forderung nach einem Abrissmoratorium am Tagebau zu unterstreichen.

In Vertretung des verhinderten Ministerpräsidenten erschien Dr. Alexandra Renz vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, die die Resolution aus den Händen von Dr. Ruth Seidl, Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heinsberg, entgegennahm und versprach diese an die Staatskanzlei und an ihr Ministerium weiterzugeben. Diese Zusage war ganz im Sinne des Bündnisses, das bereits Mitte Februar die Resolution, die von rund 50 Organisatoren (u. a. Katholikenräte, Diözesanrat der Katholiken, AG Nachhaltigkeit des Bischöflichen Generalvikariats Aachen, Amos eG, Pax Christi, KFD, KAB, Schützenbruderschaften) unterzeichnet wurde, an die Staatskanzlei versandt hatte, woraufhin man weder der Bitte um einen Gesprächstermin nachkam, noch irgendeine Reaktion zeigte. In der Resolution heißte es unter anderem: „Wir fordern die Landesregierung auf, die Empfehlungen der Kohlekommission und die Ergebnisse aktueller Gutachten in der neuen Leitentscheidung zu berücksichtigen und ein Moratorium gegen die weitere Zerstörung von Heimat und Natur sowie Flächen mit besonderen Potenzialen für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erlassen, indem beispielsweise Abrissgenehmigungen ausgesetzt werden, bis eine höchstrichterliche Entscheidung getroffen wurde.“ Einher geht damit die Forderung aktuelle Gutachten, auch das von der Bundesregierung in Auftrag gegebene und ein Jahr unter Verschluss gehaltene Gutachten, das den Erhalt der Dörfer und die Verkleinerung des Tagebaus als machbar aufzeigt und nicht im Kohleausstiegsgesetz aufgenommen wurde, in der neuen Braunkohleleitentscheidung zu berücksichtigen.

„Die Zeit der Braunkohle geht zu Ende“, ergriff Jens Sannig, Superintendent evangelischer Kirchenkreis Jülich, vor der Staatskanzlei das Wort. Man brauche Perspektiven für die Menschen in der Region, die nicht „verheizt“ werden dürfe. Es gelte die Dörfer und Kirchen zu bewahren, um den Klimaschutzzielen von Paris gerecht zu werden. „Die Landesregierung kann Motor dieses Umbruchs werden“, appellierte Sannig. Die Botschaft von Regionalvikar und Propst Markus Bruns von der katholischen Kirche der Region Heinsberg in Richtung der Politik war ähnlich. „Lasst uns die Heimat“, forderte er. Wir alle hätten eine Verantwortung für das gemeinsame von Gott gegebene Haus, griff er auf die Worte von Papst Franziskus zurück. Auch die weiteren Redner schlugen ähnliche Töne an. Ruth Seidl griff den Inhalt der Resolution auf und stellte noch einmal heraus, dass der weitere Braunkohleabbau energiewirtschaftlich und energiepolitisch nicht notwendig ist, verbunden mit dem Appell an den Ministerpräsidenten „Retten Sie unsere Heimat“. Malaika Sara Kerime, Friday for Future Erkelenz, lenkte den Blick auf die nachfolgende von der Klimakrise betroffene Generation.

Dirk Jansen, Landesverband BUND (Bund für Umweltschutz und Naturschutz Deutschland), äußerte, dass das Bergrecht nicht länger das Grundrecht brechen dürfe und der Braunkohleabbau schlichtweg überflüssig sei, was durch diverse Gutachten belegt werde. „Wir erwarten von Armin Laschet, dass er den Entwurf der Leitentscheidung nachbessert. Zumindest muss es ein Abrissmoratorium geben“, so Jansen. Man habe jetzt die Chance, das Kapitel Braunkohle zu beenden. Die Energiewende sei eine Frage des politischen Willens, erklärte auch Barbara Ziemann-Oberherr von „Menschenrecht vor Bergrecht“. Sie habe Keyenberg als ihre Heimat zu retten, wir alle unseren Planeten. Und Conny Senne von der Initiative „Die Kirche(n) im Dorf lassen“ äußerte, weiter für den Erhalt der Region und Klimagerechtigkeit kämpfen zu wollen. Seit vielen Jahrzehnten werde nun schon gegen die Braunkohle gekämpft, unterstrich abschließend Oliver Krischer, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Es wäre eine verantwortungsvolle Politik, wenn die Landespolitik nun ein Zeichen mit einem Abriss-Stopp setzen würde.

Mit freundlichen Grüßen

Katholikenrat der Region Heinsberg

i.A.

Eva Weingärtner

(Pressereferentin)

1 u. 2) Rund 50 Vertreter aus Kirchen, Verbänden, Vereinen und Politik im Kreis Heinsberg, dem Erkelenzer Land und der Region Aachen, forderte vor der Staatskanzlei ein Abrissmoratorium am Tagebau Garzweiler II. 3) Propst Markus Bruns (Mitte) forderte Heimaterhalt. 4) Dr. Alexandra Renz (l.) vom Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, nahm die Resolution aus den Händen von Dr. Ruth Seidl (r.), Sprecherin Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Heinsberg, entgegen.