VENRO kritisiert Haushaltsentwurf
Kritik verschärft sich
© Venro
Datum:
Mi. 25. Sept. 2024
VENRO ist der bundesdeutsche Dachverband entwicklungspolitischer Organisationen - das Weltnotwerk der KAB Deutschlands ist dort Mitglied
Dieser Haushaltsentwurf darf so nicht verabschiedet werden!
Wenn die Parlamentarier_innen diese Woche den Bundeshaushalt 2025 debattieren, wird es auch um den Kahlschlag bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gehen. VENRO, der Dachverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, fordert die Abgeordneten auf, die geplanten drastischen Kürzungen in diesen Bereichen zurückzunehmen und den seit Jahren steigenden Bedarfen anzupassen. Nach den Plänen der Bundesregierung sollen der Etat für Entwicklungszusammenarbeit um acht Prozent und der Etat für die Humanitäre Hilfe um 53 Prozent gekürzt werden.
„Kein anderes Land streicht seine internationale Unterstützung derart zusammen wie Deutschland derzeit. Die Regierung handelt, als wären internationale Solidarität und Verantwortung langsam passé und opfert damit seine Glaubwürdigkeit auf internationaler Bühne“, sagt Michael Herbst, Co-Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Nicht zuletzt bricht die Regierung hier mit Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und aus internationalen Vereinbarungen. Manch anderes reiche Land wird das als Rechtfertigung für eigene Kürzungen heranziehen, da bin ich sicher.“
Der humanitäre Bedarf hat sich nach Berechnungen der Vereinten Nationen in den letzten acht Jahren mehr als verdoppelt. VENRO-Mitgliedsorganisationen berichten von gestoppten Projekten und von vielen hilfebedürftigen Menschen, die nicht mehr erreicht werden, weil die Mittel schon jetzt fehlen.
„Gerade hat die UN im Sudan die erste registrierte Hungersnot seit sieben Jahren ausgerufen. Hilfsorganisationen berichten, dass Familien sich von Blättern und Insekten ernähren. Menschen verhungern täglich. Anstatt darüber zu diskutieren, wie wir am besten unterstützen, damit diese Not gelindert werden kann, schauen wir nur bis zu unseren Grenzen. Nicht nur internationale Verantwortung sieht anders aus, sondern auch Anteilnahme und Solidarität“, so Herbst.
„In der Koalitionsvereinbarung gab es ein eindeutiges Versprechen an die Wählerinnen und Wähler, mindestens 0,7 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung für Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe bereitzustellen. Mit diesem Haushaltsplan wird dieses Ziel trotz der üblichen Rechentricks, durch die Deutschland selbst das größte Empfängerland ist, weit verfehlt. Die Abgeordneten müssen jetzt dringend gegensteuern.“