Mit großer Hoffnung war das Engagement zahlreicher Verantwortlicher der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung, KAB der Diözese Aachen verbunden, nun endlich das auch von der KAB geforderte Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, welches hiesige Firmen verpflichten soll, die Menschenrechte der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihren ausländischen Zulieferfabriken und die Umwelt zu schützen. Schließlich gründet dieses Engagement auf den Erfahrungen der internationalen Partner der KAB. Von der Notwendigkeit eines solchen Gesetzes konnte sich die Bundesregierung in einem langjährigen Berichtsprozess in den letzten Jahren selbst überzeugen: deutsche Unternehmen haben sich an diesem Prozess in großen Teilen erst gar nicht beteiligt oder konnten nur bedingt ihre Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten nachweisen – zugleich torpedierten Wirtschaftsverbände und der Wirtschaftsrat der Union die geplante Verabschiedung des Lieferkettengesetzes im Bundestag. Jetzt soll der Bundestag in seiner letzten Plenarwoche im Juni die Sache auf die Kette kriegen. Bei drei zentralen Kernbereichen des Lieferkettengesetzes haben die Unternehmerverbände und die Wirtschaftslobby in der Union dem Gesetzgeber jedoch die Löschtaste geführt: die mittelbaren Zulieferer wurden aus dem Blick genommen, die zivilrechtliche Haftung gestrichen, die Umweltbelange tauchen kaum noch auf. Für die Textilarbeiterin in Asien oder die Menschen (auch Kinder) in der Rohstoffförderung in Afrika ändert sich zunächst nichts, da die präventive Ausrichtung der Sorgfaltspflicht, die das Gesetz ursprünglich leisten wollte, zurückgenommen wurde und sich die Sorgfaltspflicht nun auf Anlässe bezieht, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. Vorbeugendes Handeln jedoch wäre das Gebot der Stunde, weil die weltweiten Hotspots von Menschenrechtsverletzungen schließlich u.a. dank zivilgesellschaftlicher Recherche bekannt sind. Diese Verweigerung ist zutiefst unmoralisch, beweisen doch die Initiativen einzelner Unternehmen, dass die Überprüfung der kompletten Lieferketten möglich ist. Trotz dieser Anmerkungen ist festzuhalten, dass durch das Lieferkettengesetz in der bundesdeutschen Geschichte erstmals eine gesetzliche Verpflichtung für Unternehmen, auch Niederlassungen ausländischer Konzerne in Deutschland, geschaffen wurde, Menschenrechte in globalen Wertschöpfungsketten zu schützen. Die Strategie der Samthandschuhe „freiwillige Selbstverpflichtung in der Wirtschaft“ ist wie so häufig gescheitert. Rechtlich vorgesehen sind bei Verstößen Bußgelder und der Ausschluss aus der Vergabe öffentlicher Aufträge – aber eben keine Wiedergutmachung bzw. zivilrechtliche Haftung für die Opfer von Menschenrechtsverletzungen. Es gilt also weiterhin auf die Karte Zivilgesellschaft als treibende Kraft für Veränderungen zu setzen, die auf Verletzungen der Sorgfaltspflicht hinweist und die Aufsichtsbehörden unter Druck setzt. Ein bundesdeutsches Lieferkettengesetz, das mittelbare Zulieferer einschließt und klare Haftungsregelungen beinhaltet, wäre ein deutliches Signal für Europa gewesen – nun gilt es also eine starke europäische Regelung tatkräftig zu fordern und zu unterstützen, die dies beinhaltet, und damit in die nationale Gesetzgebung einfließen könnte. Es bleibt also dabei: Es gibt viel zu tun, aber die Richtung stimmt!

Für ein Gesetz, das seinen Namen verdient

Wenn die NRW-Staatskanzlei auf das erste Schreiben nicht reagiert, muss sie sich auf Besuch gefasst machen. So hielt es das Bündnis gegen den Tagebau Garzweiler II und fuhr zu Armin Laschet. Der war zwar nicht da, aber eine Vertreterin des Wirtschaftsministeriums nahm die Resolution entgegen, in der der Stopp des Kohleabbaus gefordert wird. Es geht um fünf Dörfer und die Schöpfung.

In Schleiden hat die Abiturientia des Bischöflichen Clara-Fey-Gymnasiums ein besonderes Abschiedsgeschenk bekommen, das ihnen den Aufbruch in die Welt und einen neuen Lebensabschnitt verschönern und in Erinnerung halten soll. Das Stichwort: Verwurzelung.

Gerade in diesen Tagen hat der Gedanke an blühende Wiesen und Felder etwas Tröstliches und Stimmungsaufhellendes. Was unserer Seele gut tut, ist für Insekten Lebensraum und Nahrungsquelle, und auch für Vögel, Säugetiere und Amphibien bedeuten solch blühende Flächen in der Natur Lebensgrundlage.

In einem offenen Brief an unsere Bundeskanzlerin haben entwicklungspolitische Akteur:innen der KAB der Diözese Aachen ihren Unmut darüber zum Ausdruck gebracht, dass die Wirtschaftslobby und Organisationen wie der Wirtschaftsrat der CDU das ambitionierte Vorhaben eines Lieferkettengesetzes bereits verwässert haben, gar zu Fall bringen wollen. Nun stehen am 20. Mai um 9.00 Uhr die abschließenden Beratungen im Bundestag auf der Tagesordnung. Um unserer Enttäuschung Nachdruck zu verleihen, bitten wir unsere Mitglieder der KAB der Diözese Aachen und weitere Interessierte, öffentlich – wo das möglich ist – für 30min zu schweigen und den Alltag zu unterbrechen, wenn die Beratungen im Bundestag eröffnet werden. Dieses Schweigen steht für die ungehörten Opfer entlang der Lieferketten, die keine Stimme haben – dieses Schweigen steht auch für die verstummende Hoffnung vieler Bürgerinnen und Bürger, dass das Recht wie Wasser fließe und die Gerechtigkeit wie ein nie versiegender Bach ströme (Amos 5,24).

Keyenberg gehört zur Gemeinde Erkelenz. Nur mehrere Hundert Meter entfernt beginnt die Kante zu einem Loch, das mehre Hundert Meter in die Tiefe reicht. Inmitten eines recht ursprünglichen Dorfes mit denkmalgeschützten Häusern ragt mit Heilig Kreuz eine Kirche heraus, die auf 1.300 Jahre Geschichte zurückblickt. All dieses soll nach bisherigen bergbaulichen Planungen, auf Basis überkommener Zieldaten, bald nicht mehr sein. Der Protest dagegen wird lauter.

Stellvertretend für ein breites gesellschaftliches Bündnis aus dem Erkelenzer Land, dem Kreis Heinsberg und der Region haben sich der Regionalvikar der Region Heinsberg, Propst Markus Bruns, der Superintendent des Kirchenkreises Jülich, Jans Sannig, und die ehemalige Landtagsabgeordnete der Grünen, Dr. Ruth Seidl, in einem Schreiben an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt und um einen Gesprächstermin in der Staatskanzlei gebeten. Hintergrund ist eine Resolution, die sich gegen das geplante Abbaggern der fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Beverath im Braunkohletagebau Garzweiler II richtet. Diese wird unterstützt von bislang 50 Initiativen, Vereinen, Verbänden und den Spitzen der beiden großen Kirchen in der katholischen Region Heinsberg und im Kirchenkreis Jülich.

Ohne Insekten ist ein Überleben des Menschen unmöglich. Dass die Gesamtmasse der Insekten in den vergangenen drei Jahrzehnten um 75 Prozent zurückgegangen ist, alarmiert die Initiative „Heimat blüht auf“. Sie sucht Blühpaten für Wiesen im Kreis Heinsberg. Unterstützt wird sie von Netzwerka.

Es gibt eine ganze Reihe fester, sich wiederholender Daten im kirchlichen Jahreslauf, für die, die sich vor Ort engagieren, für die, die am Glaubensleben teilhaben wollen, und auch für die, die davon berichten. Ein solches Datum ist der ökumenische Weltgebetstag der Frauen, der immer am ersten Freitag im März stattfindet, dieses Mal am 5. März. Einen Tag lang wandert ein gemeinsames Gebetsanliegen um die Welt und verbindet Frauen in inzwischen mehr als 150 Ländern.