Krisenbewältigung nicht auf Kosten von Indigenen

Wie stark die Wayuu von der Kohle-Industrie in ihrem Wohn-Umfeld betroffen sind, erläutert Johannes Henkel, Kolumbien-Referent bei Misereor: "In der Region ist Trockenheit ein großes Problem. Das Grundwasser wurde für den Kohleabbau abgesenkt und sinkt aufgrund des enormen Wasserbedarfs der Mine weiter. Hinzu kommt eine Verschlechterung der Wasserqualität." Auch Schwermetalle und Kohlestaub in Luft, Boden und Wasser gefährden die Gesundheit der Anrainer*innen. Dies trägt u.a. dazu bei, dass die Kindersterblichkeit unter den Wayuu deutlich über dem landesweiten Durchschnitt liegt. Misereor sieht ein weiteres Problem in der mangelnden Verlässlichkeit der kolumbianischen Justiz: "Auf dem Papier haben die indigenen Gemeinschaften in der Guajira viele Rechte, die aber in der Praxis verschleppt, missachtet und offen verletzt werden", so Henkel. Ein Beispiel dafür sei das Urteil des kolumbianischen Verfassungsgerichtes T-302 aus dem Jahr 2017, das dem Staat auferlegt, seiner Fürsorgepflicht nachzukommen und unter anderem gegen die erhöhte Kindersterblichkeit in der Region vorzugehen. "Die Umsetzung des Urteils ist mangelhaft, die Verantwortlichen kommen ihren Verpflichtungen nicht nach", kritisiert Henkel. Auf Seiten vieler Misereor-Partner in Kolumbien sei jedoch angesichts des Amtsantritts des neuen sozialdemokratischen Präsidenten Gustavo Petro am 7. August 2022 die Hoffnung groß, dass die kolumbianische Regierung in der bevorstehenden Amtsperiode andere Prioritäten setzt. Hierbei könnte die deutsche Regierung von Beginn an unterstützen.  

Termin für Kohleausstieg muss bleiben 

Die vermehrte Nutzung von Kohle in Deutschland und die damit verbundene Steigerung der Importe aus Kolumbien statt aus Russland darf nicht zu Lasten der Wayuu gehen: "Angesichts der Menschenrechtslage müsste die Politik sowohl gegenüber dem kolumbianischen Staat als auch gegenüber dem Betreiber der Mine, dem Schweizer Unternehmen Glencore, klare Auflagen zum Schutz von Menschenrechten betroffener indigener Bevölkerungsgruppen machen“, fordert Henkel. Wichtig sei in diesem Zusammenhang, dass die Bundesregierung beim vereinbarten Kohleausstieg Deutschlands im Jahr 2030 bleibt und die Reduzierung des Abbaus fossiler Rohstoffe weiter forciert. Wird Kohle importiert, müssten Maßnahmen zum Schutz indigener Rechte in umfangreicher Weise umgesetzt werden. Konzepte hierzu seien vorhanden, es fehle jedoch der politische Wille zu deren lückenloser Verwirklichung, meint Henkel: "Eine konsequente Kontrolle der Anwendung des Lieferkettengesetzes wäre entscheidend. Im aktuellen Bundeshaushalt ist jedoch keine ausreichende Finanzierung der Kontrollbehörde vorgesehen." 

Betroffene beteiligen 

Darüber hinaus habe Deutschland vor kurzem das einzige völkerrechtlich verbindliche Abkommen zum Schutz indigener Völker ratifiziert und damit  einen wichtigen Schritt vollzogen: Die ILO-Konvention 169 der internationalen Arbeitsorganisation sieht neben der Verpflichtung zum Schutz indigener Gemeinschaften besonders deren Beteiligung an Entscheidungsprozessen vor. "Damit dies jedoch eine Wirkung zeigt, brauchen wir einen Rechtsrahmen und eine ressortübergreifende Strategie. Es ist absolut dringlich, dass die Bundesregierung den Schutz von Menschenrechten und Umwelt in ihre Suche nach alternativen Rohstoffen für die Energiesicherheit integriert. Die globale Krise darf nicht dazu führen, dass indigene Gruppen wie die Wayuu für den Wohlstand anderer leiden müssen", sagt Henkel. Angehörige der Wayuu hätten gegenüber Misereor bestätigt, dass sie über Planungen und Beschlüsse hinsichtlich der Kohlemine zwar informiert würden, aber letztlich keinen wirklichen Einfluss auf diese ausüben könnten, berichtet der Länderreferent, der zu dem Schluss kommt: "Energieerzeugung mit Kohle ist nicht nur vielfach mit der Verachtung von Menschenrechten verbunden, sondern auch umweltschädlich und wirtschaftlich nicht effizient. Deutschland sollte mit dem Steinkohlebergbau in anderen Ländern nicht etwas unterstützen, was hierzulande längst abgeschafft wurde."